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Fakultatives Referendum - Abwasserleitung Mühleweg Zollbrück

Fakultatives Referendum gemäss Art. 43 ff der Gemeindeverfassung

 

Gegenstand

 

Die Bauherrschaft Bay Projekt AG plant im Gebiet ob der Mühle auf den Parzellen Nrn. 200 und 1703 zwei Mehrfamilienhäuser und sieben neue Einfamilienhäuser zu erstellen. Die neuen Einfamilienhäuser sind über die neue Stichstrasse mit Wendeplatz an die Aulengasse anzuschliessen, zudem sind neue Trinkwasser- und Abwasserleitungen zur Ver- und Entsorgung zu erstellen.

 

Gemäss Infrastrukturvertrag mit der Bay Projekt AG sowie gestützt auf Artikel 7, 8 + 106 ff Baugesetz und Artikel 6 des Abwasserentsorgungsreglements ist die Gemeinde Rüderswil für die Erschliessung mit öffentlichen Schmutzwasserleitungen zuständig. Die Erschliessung beinhaltet die öffentliche Schmutzabwasserleitung mit Nebenanlagen bis und mit Schacht innerhalb der Detailerschliessungsstrasse, ohne Hausanschlüsse.

 

Der Gemeinderat hat am 14. September 2020 einen Verpflichtungskredit von CHF 195‘000.00 für die Erschliessung der Abwasserleitung Mühleweg Zollbrück genehmigt.

 

Gegen diesen Beschluss kann das Referendum ergriffen werden. Hierzu sind die Unterschriften von mindestens 50 Stimmberechtigten nötig. Die Frist dafür läuft vom 1. Oktober 2020 bis 2. November 2020 (30 Tage). Das Referendum ist in dieser Zeit beim Gemeinderat, Dorfstrasse 116, 3437 Rüderswil, einzureichen. Die Unterlagen zum Beschluss liegen während der Referendumsfrist auf der Gemeindeschreiberei zur Einsicht auf.

Donnerstag, 1. Oktober 2020 :: Anzahl Ansichten: 77